Wind of change - Ein kurzes Gedankenspiel zur Hessenwahl

Man weiß nicht so recht, was man von Hessen halten soll. Irgendwie gerät die SPD arg ins Wanken, wenn es um eine Kooperation mit der Linkspartei geht. Auf der einen Seite haben die Genossen bei der Gründung dieser Partei betont, sich nicht mit ihr einzulassen, auf der anderen Seite jedoch will man natürlich Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin machen und dafür sind die Linken nunmal nötig. Man wird in naher Zukunft sehen ob die SPD konsequent oder einfach nur opportun ist. Die Union hofft natürlich auf eine konsequente SPD und unterstützt diese durch die Drohung vom Ende der großen Koalition, sollte die SPD sich auf eine Einheitsparteienregierung in Wiesbaden einlassen.

Genaueres weiß man nicht, aber eigentlich ist dass was man weiß schon eine ganze Menge. Man muss sich nur vor Augen führen, welche Tragweite die Hessenwahl für die ganze Bundesrepublik hat. Es geht dabei nicht nur ums Überleben der derzeitigen Regierung, nein. Ein Regierungswechsel wäre noch die geringste Folge eines Linksbündnisses in Wiesbaden. Spinnen wir doch das Ganze mal weiter: Die SPD kooperiert oder koaliert mit der Linkspartei. Die Folge davon ist, dass nun stetig sämtliche Tabus zwischen Linkspartei und Sozialdemokraten fallen werden. Dieser eine Präsedenzfall würde letztendlich dazu führen, dass die beiden “Arbeiter”parteien (und auch die Grünen) langsam zu Verbündeten werden und dass es in vielen deutschen Bundesländern zu Einheitsparteiregierungen kommen wird. Das wiederum würde heißen, dass die Linkspartei für viele “anständige Demokraten” wählbar wird und sie letztendlich auch massiv Bundespolitik machen wird, sowie sie eines Tages entweder als Juniorpartner oder aber als Koalitionsführer an der Bundesregierung beteiligt sein wird. Damit wäre einige Jahre nach der Wende die Nachfolgerpartei der SED an der Macht (oder zumindest daran beteiligt), und dass hieße so viel wie die Rückkehr des Sozialismus in Deutschland.

Die Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen würde also eine totale Veränderung unserer Parteienlandschaft im Hinblick auf die Koalitionen bedeuten.

Ich rufe die SPD daher auf: Lasst euch im Machtrausch nicht blenden und wehret den Anfängen!

Kosovo - und weiter?

Mein gestriger Beitrag hat sich etwas mit den aktuellen Ereignissen überschlagen. Etwa zu der Zeit als ich ihn geschrieben habe, erklärte sich auch Deutschland bereit den Kosovo als eigenständigen Staat anzuerkennen. Wie ich schon prophezeite, passierte dies natürlich erst nachdem Frankreich diesen Schritt gewagt hatte. Dies ist ohne Frage ein bisschen beschämend, aber das habe ich schon im vorherigen Artikel ausführlich erklärt. Gott sei Dank hat sich die Bundesrepublik nun doch für eine baldige Anerkennung entschieden (übrigens wieder nicht allein, sondern zusammen mit anderen EU-Staaten).

Zuerst mal zu den Ereignissen in der Gegenwart. Einige militante Serben haben Grenzposten zerstört, sowie der serbische Botschafter aus den USA abgezogen wurde. Oh, wie das die USA schmerzen wird! Serbien benimmt sich wie ein kleines Kind. Es will nicht hinnehmen, dass es nicht mehr die selbe Macht besitzt, wie einst in Jugoslawien. Außerdem verschließt man Augen und Ohren vor der Tatsache, dass nun auch die letzten Reste des einstiegen Vielvölkerstaates auseinanderbrökeln. Serbien verkraftet den Prozess, welchen viele Vielvölkerstaaten durchmachen, nicht und versucht mit billigen Drohungen, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker doch noch ein Schnippchen zu schlagen.

Doch wie geht es nun mit dem jungen Staat weiter? Ein Teil der Welt erkennt ihn an, der andere verhält sich reaktionär und wie gelähmt aus Angst vor weiteren Unabhängigkeitsbestrebungen anderer Völker (siehe Baskenland und Tibet), was die Ausgangslage natürlich nicht leichter macht. Auch in vielen Internetblogs wird von der Illegalität dieses Geschehnisses gesprochen, sowie davon, dass Europa nun ein weiteres Protektoriat besitzen würde. Völlig vergessen und ausgeblendet erscheint die blutige Zusammenschweißung des Staates Jugoslawien und die Unfreiheit, welche sich wie ein Schatten über viele Völker des Balkans legte. Zudem denke ich, dass der Kosovo lieber ein Protektoriat Europas als ein Protektoriat Serbiens ist.

Am lautesten tönen jedoch die Stimmen, welche den jungen Staat für nicht überlebensfähig halten. Vielleicht ist er das auch nicht. Das kann man heute noch nicht sagen und es gäbe auch eine Lösungsmöglichkeit für dieses Problem (werde später darauf eingehen). Aber das eigentlich wichtige an dieser Unabhängigkeitserklärung ist doch die Tatsache, dass eben jener geschichtliche Augenblick ein eindeutiges Symbol dafür ist, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker hier in Europa und auf der ganzen Welt umsetzbar ist, wenn man es nur stark genug will. Die Freiheit dieses kleinen und weltpolitisch sicherlich unbedeutsamen Staates ragt wie ein goldener und unverrückbarer Pfeiler für alle unterdrückten Minderheiten dieser Welt in den Himmel. Und jeder der dies verkennt und die Freiheit des Kosovo als illegal abstempelt, der tritt dieses heilige Recht eines jeden Volkes mit Füßen und spuckt auf den Freiheitsgedanken der westlichen Zivilisation. Die Freiheit muss jedem Volk zuerkannt werden und jedem Volk muss auch ein eigener Staat zuerkannt werden. Dies ist die zentrale Botschaft des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, welches auch in der westlichen Welt nicht immer beachtet wird (siehe Spanien).

Doch, was soll nun ein angeblich nicht existenzfähiger Staat in Europa anfangen? Nun, wie schon gesagt, über die Existenzfähigkeit lässt sich durchaus streiten, aber an und für sich wäre ein Anschluss an Albanien in jedem Falle sinnvoll. Erstens sind 95 % der Kosovaren Albaner und viele befürworteten den Anschluss auch. Außerdem würde sich der Kosovo durch einen Anschluss an einen funktionieren (wenn auch armen) Staat stabilisieren. Das Problem mit der Anerkennung würde schrumpfen, da nun lediglich die neuen Grenzen Albaniens anerkannt werden müssten und die Anschlusseuphorie würde dem Land und seiner Wirtschaft sicher nicht schaden. Zudem wäre das albanische Volk in einem gemeinsamen Staate vereint und das Selbstbestimmungsrecht der Völker wäre für die Albaner total umgesetzt.

Man sieht, ein Zusammenschluss hätte seine Vorteile und ich würde ihn befürworten, aber welchen Weg der Kosovo nun auch gehen mag, meine Segen hat er und ich wünsche ihm, dass er der Welt beweisen kann, wie existenzfähig seine Unabhängigkeit (ob mit oder ohne Albanien) doch ist.

Die Freiheit des Kosovo - und die fragliche Reaktion Europas

Der Kosovo ist frei! Endlich. Doch wie regiert Europa darauf? Deutschland will den jungen Staat vorerst nicht anerkennen und besonders sträubt sich Spanien dagegen. Doch warum? Nun im Falle Spanien ist es wohl klar. Der spanische Außenminister sagte zum Thema: „Wir glauben nicht, dass der Kosovo das internationale Recht achtet!” Doch macht Spanien dies überhaupt selbst? Man befürchtet nämlich, dass die baskischen Speratistien sich auf den Kosovo berufen werden und nun ihren Forderungen nach einen eigenen Staat , den ihnen Spanien verweigert, Nachdruck verleihen werden. Kurz gesagt heißt dies: Ein Mitglied der Europäischen Union hat Angst vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und mißachtet dieses auch. Dies und nicht das Verhalten des Kosovo ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht! Und die Basken werden, wie nun auch die Kosovaren eines Tages ihre Freiheit erringen, den auch sie sind ein eigenes Volk mit dem Recht auf einen eigenen Staat.Die Bundesrepublik hat natürlich wieder mal Angst vor einem Alleingang in Europa, weshalb wir den Kosovo „heute nicht” anerkennen. Es ist beinahe beschämend, denn Frankreich hat verlauten lassen, dass man den Staat anerkennen wolle und man kann jede Wette eingehen, dass sich Deutschland erst nach diesem Schritt auch selber trauen wird. Welche Doppelmoral! Wir, die immer wieder das Selbstbestimmungsrecht der Völker betonen, wir erkennen nicht mal einen neuen und rechtmäßigen Staat im Alleingang an. Wobei, so alleine wären wir nicht. Die USA etwa haben den jungen Staat schon in die Liste der freien Länder aufgenommen.

Doch vielleicht fürchtet die Bundesrepublik auch die Reaktionen Russlands und Serbiens und man will doch keine Beziehungen verschlechtern! Das nenne ich wahre Prinzipientreue *Ironie*. Serbien droht zwar mit Einschränkung von Beziehungen mit allen, die den neuen Staat anerkennen, doch die wird eher Serbien selbst schaden. Und Russland? Russland will die Annullierung der Unabhängigkeitserklärung, da diese „illegal” war. Wenn ein Volk frei sein und seinen eigenen Staat haben will, dann lässt sich daran beim besten Willen nichts Illegales erkennen. Hier geht es wiederum nur um Macht und Einfluss. Serbien verliehrt ein großes Stück Land und Russland ein Stückchen Einflussgebiet. Das die Kosovaren (oder besser: Kosovo-Albanen) schon rein kulturell nicht zu den slawischen Volksstämmen gehören, scheint egal. Hauptsache noch die letzten Rest Jugoslawiens erhalten, dass ist das irrsinnige Ziel Russlands und Serbiens. Zudem fürchtet man wahrscheinlich Aufruhr in der Westukraine, wo man sich auch eher dem Westen zugehörig fühlt. Natürlich erkennt auch China den neuen Staat nicht an. Zu groß ist die Angst vor einem freien Tibet.

Aber vielleicht haben all diese Staaten ja Glück und der Kosovo schließt sich Albanien an. Dann müsste man den Staat nicht unbedingt anerkennen. Es wäre zumindest möglich und durchaus auch wünschenswert, dass sich das albanische Volk eines Tages in einem gemeinsamen Staat vereint. Im Kosovo leben 95 % Albaner und eine solche Vereinigung würde ein großer Teil ebenfalls als Freiheit empfinden.

Insgesamt jedoch fürchtet man, dass der Kosovo zum Präzedenzfall von Unabhängigkeitsbestrebungen wird. Dass jedoch dies eigentlich etwas Gutes ist, wird von vielen Staaten unter den Teppich gekehrt und man dämonisiert lieber. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ängste der Kritiker erfüllen und es bald in ganz Europa und auf der ganzen Welt zu solchen Bewegungen kommt, denn nur sie können das Selbstbestimmungsrecht der Völker nachhaltig durchsetzen.

Auch wenn es dir nicht leicht gemacht wird Kosovo, gib nicht auf, werde endgültig frei! Freiheit für Tibet, Freiheit für Südtirol, Freiheit für das Baskenland!