Archiv für die Kategorie ‘Außenpolitik’

Tibet - Ein Volk steht auf

März 22, 2008

Nun muss ich mich mal, wenn auch wieder etwas verspätet, über die aktuellen Ereignisse in Tibet äußern. Man führe sich vor Augen, was da gerade passiert. Da maschiert im Jahre 1950 eine Armee, geleitet durch eine kommunistische Diktatur, gegen den Willen des dort ansässigen Volkes, in ein Land ein und behauptet dann, dieses Land gehöre schon seit Jahrhunderten zu China (was heute übrigens viele Chinesen für bare Münze nehmen!). Die Religion und die Kultur dieses Landes wird vollständig unterdrückt und dem kommunistischen Gesamtstaat angeglichen. Um ein für alle mal die Kultur Tibets zu zerstören, siedelte man haufenweise Chinesen an. Der Dalai Lama wurde vertrieben und man versuchte gar einen Gegen-Dalai Lama zu etablieren. Allein das zeigt, dass China, welches eigentlich kommunistisch-atheistisch ist, mit allen Mitteln versucht, Tibets Kultur zu zerschlagen und sie von Peking abhängig zu machen. Nachdem die Tibeter über ein halbes Jahrhundert nicht so richtig aufmuckten, dachte man, dass man all die Schmach über die Zerstörung der Tempel und die Unterdrückung des Volkes zwar mit bitteren Tränen, aber immerhin verdaut hatte.

Die internationale Staatengemeinschaft steht Tibet mit gemischten Ansichten gegenüber. Die Bundesrepublik strotzt mal wieder vor Ignoranz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wenn es nach Deutschland geht, ist Tibet ein Teil Chinas und der Dalai Lama lediglich religiöser Repräsentant des tibetischen Buddhismus (mal ganz davon abgesehen, dass er durch die chinesische Abschirmung herzlich wenig zu repräsentieren hat). Liberaler und völkerverträglicher ist da schon die USA. In der Tibetfrage fahre ich mit den Vereinigten Staaten auf der gleichen Linie. Tibet ist für die USA ein nach Völkerrecht illegal besetzter Staat, dessen wahre Repräsentanten der Dalai Lama und die tibetische Exilregierung sind. Diese Sicht der Dinge ist wohl so ziemlich die klarste und auch die realistischte.

Nun wieder zurück zu Tibet selbst. Also, nachdem lange Zeit, bis auf wenige Ausnahmen, niemand ein Aufbegehren gegen die chinesische Besatzungsmacht wagte, flog nun endlich ein Funken. Die Mönche standen auf, wollten ihre Freiheit. Der Funken fing an, ein Flammenzüngeln hervorzurufen nur das Feuer selbst lässt noch auf sich warten. Was passierte? China war hoffnungslos überfordert mit der Situation. Schließlich erlebt man es nicht jeden Tag, dass jemand offen und ehrlich sein Meinung äußert und diese nicht auch Parteimeinung ist. Was sollte man nur tun? Aber ja, plötzlich erinnerte man sich an eine wirksame Methode gegen solch konterrevolutionäre Umtriebe. Was hatte man 1989 am Platz des himmlischen Friedens gleich wieder gemacht, als einfache Studenten gegen die chinesische Diktatur aufstanden? Richtig, man hatte geschossen. Nach einigen empörten Protesten in der restlichen Welt, war Friede eingekehrt und alles war wieder gut geworden im blutroten China. So war schnell eine Lösung für Tibet gefunden, die ebenfalls “Schießen” lautete. Nachdem man “19″ Menschen wegen “konterrevolutionärer Umtriebe” zur “Sicherheit des Staates” ermordete, wollte dies die Staatengemeinschaft nun doch nicht so ganz glauben, zumal die tibetische Exilregierung schon von 80 bestätigten Todesfällen sprach. Also ließ China, um sein Propaganda und seine getürkten Zahlen der ganzen Welt als Fakten unterbreiten zu können, einfach mal alle ausländischen Journalisten ausweisen und verstärkte gleichzeitig die Militärpräsenz. Wird bestimmt niemand misstrauisch werden. Im chinesischen Staatsfernsehen laufen derzeit nur friedliche Bilder aus Tibet über die Mattscheibe und China hat sich wohl dazu entschlossen, der Welt statt falschen Zahlen, einfach gar nichts zu unterbreiten. Lage hat sich beruhigt und Punkt. Hoffentlich glaubens alle! Aber China machte sich selbst lächerlich, als behauptet wurde, der Dalai Lama persönlich sei für diese Proteste verantwortlich. Der Mann nämlich, der stets predigte, keine Gewalt anzuwenden und nicht aufzubegehren. Und selbst wenn er die Tibeter zum Aufstand aufgerufen hätte, könnte man es ihm wirklich verübeln? Es wäre nur recht und billig. Und auch der Aufstand der Tibeter ist rechtens und wird durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker gestützt. China hingegen zeigt sich reaktionär und imperalistisch, wie eh und jeh.

Die Rolle, welche die Staatengemeinschaft und insbesondere Deutschland in diesem Stück zu spielen haben sollte, ist eigentlich klar: Tibet unterstützen und das zu jedem Preis. Doch man hält sich, wie immer zurück. Steinmeier fordert lediglich einen Dialog. Ist zumindest ein Anfang, aber noch meilenweit von anderen, konsequenteren Reaktionen entfernt. Dies beginnt bei der guten, alten Protestnote, welche leider etwas aus der Mode gekommen ist und endet bei dem Punkt, wo der Westen China einen schmerzhaften und deutlichen Schlag versetzen könnte: dem Boykott der olympischen Spiele in Peking. Nun hätte man die Möglichkeit, China zu zeigen, was man von seinen Menschenrechtsverletzungen hält und das man davon endgültig die Nase voll hat. Zumal China nun auch ein Sendeverbot vom Platz des himmlischen Friedens will. Man fürchtet Aufstände und Proteste, die es dann niederzuschießen gälte.

Nachdem nun der Kosovo den Anstoss für die Unabhängigkeit unfreier Völker gab, sollte nun auch Tibet, welches ein Paradebeispiel für Unterdrückung ist, endlich ein freier Staat werden. Das Aufbegehren des Volkes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein freies Tibet würde allen unfreien Völkern der Erde als großer Lichtblick gelten, viel größer als die Freiheit des Kosovo es je vermögen könnte. Darum muss es das Anliegen der europäischen Staaten und der USA sein, das Selbstbestimmungsrecht der Völker konsquent zu vertreten und Tibet mit allen Mitteln zu unterstützen. Es ist eine Schande für uns alle, wenn wir uns nicht für Tibet einsetzen und die Freiheit der Völker, welche heiliges Gut ist, nicht verteidigen oder gar dafür kämpfen.

In diesem Sinne

Freiheit für Tibet! und frohe Ostern

Kosovo - und weiter?

Februar 19, 2008

Mein gestriger Beitrag hat sich etwas mit den aktuellen Ereignissen überschlagen. Etwa zu der Zeit als ich ihn geschrieben habe, erklärte sich auch Deutschland bereit den Kosovo als eigenständigen Staat anzuerkennen. Wie ich schon prophezeite, passierte dies natürlich erst nachdem Frankreich diesen Schritt gewagt hatte. Dies ist ohne Frage ein bisschen beschämend, aber das habe ich schon im vorherigen Artikel ausführlich erklärt. Gott sei Dank hat sich die Bundesrepublik nun doch für eine baldige Anerkennung entschieden (übrigens wieder nicht allein, sondern zusammen mit anderen EU-Staaten).

Zuerst mal zu den Ereignissen in der Gegenwart. Einige militante Serben haben Grenzposten zerstört, sowie der serbische Botschafter aus den USA abgezogen wurde. Oh, wie das die USA schmerzen wird! Serbien benimmt sich wie ein kleines Kind. Es will nicht hinnehmen, dass es nicht mehr die selbe Macht besitzt, wie einst in Jugoslawien. Außerdem verschließt man Augen und Ohren vor der Tatsache, dass nun auch die letzten Reste des einstiegen Vielvölkerstaates auseinanderbrökeln. Serbien verkraftet den Prozess, welchen viele Vielvölkerstaaten durchmachen, nicht und versucht mit billigen Drohungen, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker doch noch ein Schnippchen zu schlagen.

Doch wie geht es nun mit dem jungen Staat weiter? Ein Teil der Welt erkennt ihn an, der andere verhält sich reaktionär und wie gelähmt aus Angst vor weiteren Unabhängigkeitsbestrebungen anderer Völker (siehe Baskenland und Tibet), was die Ausgangslage natürlich nicht leichter macht. Auch in vielen Internetblogs wird von der Illegalität dieses Geschehnisses gesprochen, sowie davon, dass Europa nun ein weiteres Protektoriat besitzen würde. Völlig vergessen und ausgeblendet erscheint die blutige Zusammenschweißung des Staates Jugoslawien und die Unfreiheit, welche sich wie ein Schatten über viele Völker des Balkans legte. Zudem denke ich, dass der Kosovo lieber ein Protektoriat Europas als ein Protektoriat Serbiens ist.

Am lautesten tönen jedoch die Stimmen, welche den jungen Staat für nicht überlebensfähig halten. Vielleicht ist er das auch nicht. Das kann man heute noch nicht sagen und es gäbe auch eine Lösungsmöglichkeit für dieses Problem (werde später darauf eingehen). Aber das eigentlich wichtige an dieser Unabhängigkeitserklärung ist doch die Tatsache, dass eben jener geschichtliche Augenblick ein eindeutiges Symbol dafür ist, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker hier in Europa und auf der ganzen Welt umsetzbar ist, wenn man es nur stark genug will. Die Freiheit dieses kleinen und weltpolitisch sicherlich unbedeutsamen Staates ragt wie ein goldener und unverrückbarer Pfeiler für alle unterdrückten Minderheiten dieser Welt in den Himmel. Und jeder der dies verkennt und die Freiheit des Kosovo als illegal abstempelt, der tritt dieses heilige Recht eines jeden Volkes mit Füßen und spuckt auf den Freiheitsgedanken der westlichen Zivilisation. Die Freiheit muss jedem Volk zuerkannt werden und jedem Volk muss auch ein eigener Staat zuerkannt werden. Dies ist die zentrale Botschaft des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, welches auch in der westlichen Welt nicht immer beachtet wird (siehe Spanien).

Doch, was soll nun ein angeblich nicht existenzfähiger Staat in Europa anfangen? Nun, wie schon gesagt, über die Existenzfähigkeit lässt sich durchaus streiten, aber an und für sich wäre ein Anschluss an Albanien in jedem Falle sinnvoll. Erstens sind 95 % der Kosovaren Albaner und viele befürworteten den Anschluss auch. Außerdem würde sich der Kosovo durch einen Anschluss an einen funktionieren (wenn auch armen) Staat stabilisieren. Das Problem mit der Anerkennung würde schrumpfen, da nun lediglich die neuen Grenzen Albaniens anerkannt werden müssten und die Anschlusseuphorie würde dem Land und seiner Wirtschaft sicher nicht schaden. Zudem wäre das albanische Volk in einem gemeinsamen Staate vereint und das Selbstbestimmungsrecht der Völker wäre für die Albaner total umgesetzt.

Man sieht, ein Zusammenschluss hätte seine Vorteile und ich würde ihn befürworten, aber welchen Weg der Kosovo nun auch gehen mag, meine Segen hat er und ich wünsche ihm, dass er der Welt beweisen kann, wie existenzfähig seine Unabhängigkeit (ob mit oder ohne Albanien) doch ist.

Die Freiheit des Kosovo - und die fragliche Reaktion Europas

Februar 18, 2008

Der Kosovo ist frei! Endlich. Doch wie regiert Europa darauf? Deutschland will den jungen Staat vorerst nicht anerkennen und besonders sträubt sich Spanien dagegen. Doch warum? Nun im Falle Spanien ist es wohl klar. Der spanische Außenminister sagte zum Thema: „Wir glauben nicht, dass der Kosovo das internationale Recht achtet!” Doch macht Spanien dies überhaupt selbst? Man befürchtet nämlich, dass die baskischen Speratistien sich auf den Kosovo berufen werden und nun ihren Forderungen nach einen eigenen Staat , den ihnen Spanien verweigert, Nachdruck verleihen werden. Kurz gesagt heißt dies: Ein Mitglied der Europäischen Union hat Angst vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und mißachtet dieses auch. Dies und nicht das Verhalten des Kosovo ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht! Und die Basken werden, wie nun auch die Kosovaren eines Tages ihre Freiheit erringen, den auch sie sind ein eigenes Volk mit dem Recht auf einen eigenen Staat.Die Bundesrepublik hat natürlich wieder mal Angst vor einem Alleingang in Europa, weshalb wir den Kosovo „heute nicht” anerkennen. Es ist beinahe beschämend, denn Frankreich hat verlauten lassen, dass man den Staat anerkennen wolle und man kann jede Wette eingehen, dass sich Deutschland erst nach diesem Schritt auch selber trauen wird. Welche Doppelmoral! Wir, die immer wieder das Selbstbestimmungsrecht der Völker betonen, wir erkennen nicht mal einen neuen und rechtmäßigen Staat im Alleingang an. Wobei, so alleine wären wir nicht. Die USA etwa haben den jungen Staat schon in die Liste der freien Länder aufgenommen.

Doch vielleicht fürchtet die Bundesrepublik auch die Reaktionen Russlands und Serbiens und man will doch keine Beziehungen verschlechtern! Das nenne ich wahre Prinzipientreue *Ironie*. Serbien droht zwar mit Einschränkung von Beziehungen mit allen, die den neuen Staat anerkennen, doch die wird eher Serbien selbst schaden. Und Russland? Russland will die Annullierung der Unabhängigkeitserklärung, da diese „illegal” war. Wenn ein Volk frei sein und seinen eigenen Staat haben will, dann lässt sich daran beim besten Willen nichts Illegales erkennen. Hier geht es wiederum nur um Macht und Einfluss. Serbien verliehrt ein großes Stück Land und Russland ein Stückchen Einflussgebiet. Das die Kosovaren (oder besser: Kosovo-Albanen) schon rein kulturell nicht zu den slawischen Volksstämmen gehören, scheint egal. Hauptsache noch die letzten Rest Jugoslawiens erhalten, dass ist das irrsinnige Ziel Russlands und Serbiens. Zudem fürchtet man wahrscheinlich Aufruhr in der Westukraine, wo man sich auch eher dem Westen zugehörig fühlt. Natürlich erkennt auch China den neuen Staat nicht an. Zu groß ist die Angst vor einem freien Tibet.

Aber vielleicht haben all diese Staaten ja Glück und der Kosovo schließt sich Albanien an. Dann müsste man den Staat nicht unbedingt anerkennen. Es wäre zumindest möglich und durchaus auch wünschenswert, dass sich das albanische Volk eines Tages in einem gemeinsamen Staat vereint. Im Kosovo leben 95 % Albaner und eine solche Vereinigung würde ein großer Teil ebenfalls als Freiheit empfinden.

Insgesamt jedoch fürchtet man, dass der Kosovo zum Präzedenzfall von Unabhängigkeitsbestrebungen wird. Dass jedoch dies eigentlich etwas Gutes ist, wird von vielen Staaten unter den Teppich gekehrt und man dämonisiert lieber. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ängste der Kritiker erfüllen und es bald in ganz Europa und auf der ganzen Welt zu solchen Bewegungen kommt, denn nur sie können das Selbstbestimmungsrecht der Völker nachhaltig durchsetzen.

Auch wenn es dir nicht leicht gemacht wird Kosovo, gib nicht auf, werde endgültig frei! Freiheit für Tibet, Freiheit für Südtirol, Freiheit für das Baskenland!

Uns wurde großherzig verziehen - Danke China!

Januar 20, 2008

Am Dienstag wird der chinesische Außenminister Yang aufgrund eines Sechs-Länder-Gespräches über das Atomprogramm des Irans nach Deutschland kommen und sich mit Steinmeier zu einem seperaten Gespräch treffen. Damit ist die Eiszeit zwischen Deutschland und China gebrochen, welche im September 2007 begann. China hat uns also verziehen!

Ja, es war schon eine ungeheuere Provokation der Bundeskanzlerin, als sie damals den Dalai Lama traf, welcher eigentlich spirituelles und auch weltliches Oberhaupt Tibets wäre, jenes Land, dass die Chinesen 1950 gewaltsam und widerrechtlich annektierten. Aufstände wurden blutig niedergeschlagen, der Dalai Lama vertrieben und noch heute versucht die chinesische Regierung die tibetische Kultur zu unterminieren und dafür eine chinesisch-kommunistische “Einheitskultur” zu etablieren, was ihnen langsam auch zu gelingen scheint. Damit ist China verantwortlich für die Auslöschung eines autonomen Landes für die Unterjochung eines ganzen Volkes und für die Zerstörung einer einzigartigen Kultur. Da ist es natürlich eine Frechheit, was sich Frau Merkel erlaubt hat; einfach den rechtmäßigen Herrscher Tibets zu empfangen!

Zumindest kapiert China schon ansatzweise, dass die Annektion Tibets nicht rechtens war, sonst würde man nicht so überzogen auf ein Treffen des Dalai Lamas mit dem deutschen Regierungsoberhaupt reagieren. Eigentlich müsste Deutschland das Treffen zwischen den beiden Ministern bis zu dem Tage ablehnen, an dem China sich bei uns entschuldigt, dafür dass es sich wie ein kleine Kind benommen hat. Noch können wir uns das erlauben, bald wird uns China jedoch diesen Rang ablaufen. Wäre nun nur noch interessant, ob die deutsche Entwicklungshilfe (!) auch während dieser Eiszeit nach China geflossen ist.

Freiheit für Tibet!